Aus­gangs­be­schrän­kung oder Kon­takt­ver­bot : Ver­schie­de­ne Coro­na-Regeln: Wel­che Ver­bo­te jetzt vor Ihrer Haus­tür gel­ten

Am Sonn­tag haben sich Kanz­le­rin Ange­la Mer­kel und die Minis­ter­prä­si­den­ten der Län­der auf neue ein­schnei­den­de Maß­nah­men geei­nigt. Doch ein­zel­ne Län­der wie Bay­ern zie­hen nicht mit und set­zen eige­ne Rege­lun­gen um. Ein Über­blick über die bun­des­wei­ten Beschlüs­se und die Umset­zung in den ein­zel­nen Bun­des­län­dern.

Bund und Län­der wol­len die Aus­brei­tung des Coro­na­vi­rus mit wei­te­ren und bei­spiel­lo­sen dras­ti­schen Beschrän­kun­gen ver­lang­sa­men. Der neue Plan umfasst neun Punk­te:

  1. Die Bür­ger wer­den ange­hal­ten, die Kon­tak­te zu ande­ren Men­schen außer­halb der Ange­hö­ri­gen des eige­nen Haus­stands auf ein abso­lut nöti­ges Mini­mum zu redu­zie­ren.
  2. In der Öffent­lich­keit ist, wo immer mög­lich, zu ande­ren als den Ange­hö­ri­gen des eige­nen Haus­stands, ein Min­dest­ab­stand von min­des­tens 1,5 Metern, bes­ser noch zwei Metern ein­zu­hal­ten.
  3. Der Auf­ent­halt im öffent­li­chen Raum ist nur allei­ne, mit einer wei­te­ren nicht im Haus­halt leben­den Per­son oder im Kreis der Ange­hö­ri­gen des eige­nen Haus­stands gestat­tet. Ver­stö­ße gegen die Kon­takt-Beschrän­kun­gen sol­len von den Ord­nungs­be­hör­den und der Poli­zei über­wacht und bei Zuwi­der­hand­lun­gen sank­tio­niert wer­den.
  4. Der Weg zur Arbeit, zur Not­be­treu­ung, Ein­käu­fe, Arzt­be­su­che, Teil­nah­me an Sit­zun­gen, erfor­der­li­chen Ter­mi­nen und Prü­fun­gen, Hil­fe für ande­re oder indi­vi­du­el­ler Sport und Bewe­gung an der fri­schen Luft sowie ande­re not­wen­di­ge Tätig­kei­ten blei­ben selbst­ver­ständ­lich wei­ter mög­lich.
  5. Grup­pen fei­ern­der Men­schen auf öffent­li­chen Plät­zen, in Woh­nun­gen sowie pri­va­ten Ein­rich­tun­gen sind ange­sichts der erns­ten Lage in unse­rem Land inak­zep­ta­bel. Ver­stö­ße gegen die Kon­takt­be­schrän­kun­gen sol­len von Poli­zei und Ord­nungs­be­hör­den über­wacht und bei Ver­stö­ßen sank­tio­niert wer­den.
  6. Gas­tro­no­mie­be­trie­be wer­den geschlos­sen. Davon aus­ge­nom­men ist die Lie­fe­rung und Abho­lung mit­nah­me­fä­hi­ger Spei­sen für den Ver­zehr zu Hau­se.
  7. Dienst­leis­tungs­be­trie­be im Bereich der Kör­per­pfle­ge wie Fri­seu­re, Kos­me­tik­stu­di­os, Mas­sa­ge­pra­xen, Tat­too-Stu­di­os und ähn­li­che Betrie­be wer­den geschlos­sen, weil in die­sem Bereich eine kör­per­li­che Nähe unab­ding­bar ist. Medi­zi­nisch not­wen­di­ge Behand­lun­gen blei­ben wei­ter mög­lich.
  8. In allen Betrie­ben und ins­be­son­de­re sol­chen mit Publi­kums­ver­kehr ist es wich­tig, die Hygie­ne­vor­schrif­ten ein­zu­hal­ten und wirk­sa­me Schutz­maß­nah­men für Mit­ar­bei­ter und Besu­cher umzu­set­zen.
  9. Die­se Maß­nah­men sol­len eine Gel­tungs­dau­er von min­des­tens zwei Wochen haben.

Eini­ge Bun­des­län­der sche­ren aus der Mehr­heits­ent­schei­dung jedoch aus. So gel­ten bei­spiels­wei­se in Sach­sen und Bay­ern Aus­gangs­be­schrän­kun­gen statt Kon­takt­ver­bo­te. Ande­re Län­der wol­len die Kon­takt­ver­bo­te zwar durch­set­zen, haben aber orts­spe­zi­fisch noch Son­der­re­ge­lun­gen ver­an­lasst. Wel­che Regeln jetzt für Sie in Ihrem Bun­des­land gel­ten.

Baden-Würt­tem­berg

Baden-Würt­tem­berg hat die Ein­schrän­kun­gen für das öffent­li­che Leben nach Vor­bild der bun­des­ein­heit­li­chen Ent­schei­dung ver­schärft. Seit die­sem Mon­tag gilt im gan­zen Land der 9‑Punk­te-Plan der Bun­des­re­gie­rung.

Die Stadt Frei­burg hat­te wegen der Coro­na-Pan­de­mie ein soge­nann­tes Betre­tungs­ver­bot aus­ge­spro­chen. Es soll für öffent­li­che Orte von die­sem Sams­tag bis zum 3. April gel­ten. Wer sich im Frei­en auf­hal­ten möch­te, dür­fe das nur noch allein, zu zweit oder mit Per­so­nen, die im eige­nen Haus­halt leb­ten.

Die Gemein­de Malsch im Land­kreis Karls­ru­he hat am Sams­tag eine Aus­gangs­be­schrän­kung ver­hängt, nach­dem dort elf Coro­na-Infi­zier­te gemel­det wor­den waren.

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Bay­ern

In Bay­ern gilt eine Aus­gangs­be­schrän­kung, um die Aus­brei­tung des Coro­na­vi­rus ein­zu­däm­men. Die Men­schen dür­fen dem­nach die eige­ne Woh­nung nur noch ver­las­sen, wenn sie dafür einen trif­ti­gen Grund haben. Dazu gehört der Weg zur Arbeit, not­wen­di­ge Ein­käu­fe oder Arzt­be­su­che.

Auch Spa­zier­gän­ge etwa in der Fami­lie mit Abstand zu ande­ren blei­ben mög­lich. Gas­tro­no­mie­be­trie­be aller Art müs­sen geschlos­sen blei­ben. Aus­nah­men sind Aus­lie­fe­rungs­diens­te, Mit­nah­me­an­ge­bo­te und Dri­ve-in-Schal­ter.

Die Aus­gangs­be­schrän­kung gilt zunächst bis zum 3. April. Wer gegen die All­ge­mein­ver­fü­gung ver­stößt, muss nach Anga­ben der Staats­re­gie­rung mit hohen Buß­gel­dern von bis zu 25.000 Euro rech­nen.

Bay­ern erklär­te, das Ansamm­lungs­ver­bot für mehr als zwei Per­so­nen gel­te für das Bun­des­land nicht. Im Frei­staat wer­de dies groß­zü­gi­ger aus­ge­legt, weil etwa auch Beglei­tun­gen älte­rer Men­schen, die auf Hil­fe ange­wie­sen sind, wei­ter erlaubt blei­ben sol­len, sag­te ein Spre­cher der Staats­kanz­lei.

Eine Aus­gangs­sper­re gibt es in Mit­ter­teich in der Ober­pfalz. Das zustän­di­ge Land­rats­amt hat dort zwölf Aus­nah­men für die ver­häng­te Aus­gangs­sper­re gemacht, bei denen das Ver­las­sen der eige­nen Woh­nung bzw. des Hau­ses erlaubt sei: Dar­un­ter fal­len Ein­käu­fe für den Bedarf des öffent­li­chen Lebens, der Hin- und Rück­weg zur Arbeits­stät­te, Gas­si gehen, Tan­ken, Geld­ab­he­ben oder auch unbe­dingt not­wen­di­ge Hil­fe­leis­tun­gen für Bedürf­ti­ge.

Auch in zwei ober­frän­ki­schen Kom­mu­nen im Land­kreis Wun­sie­del dür­fen die Men­schen nur noch mit trif­ti­gen Grün­den das Haus ver­las­sen. 1450 Ein­woh­ner sind in Hohen­berg an der Eger und im Orts­teil Neu­haus von der Aus­gangs­sper­re betrof­fen.

Ber­lin

Am Sonn­tag ver­stän­dig­te sich der Regie­ren­de Bür­ger­meis­ter Micha­el Mül­ler (SPD) zusam­men mit den übri­gen Län­der­chefs und Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Mer­kel (CDU) dar­auf, Ansamm­lun­gen von mehr als zwei Per­so­nen zu ver­bie­ten. Aus­ge­nom­men wer­den sol­len Fami­li­en sowie in einem Haus­halt leben­de Per­so­nen.

In der Ver­ord­nung heißt es, Per­so­nen auf dem Stadt­ge­biet von Ber­lin müss­ten sich stän­dig in ihrer Woh­nung auf­hal­ten. Aller­dings gibt es für die­se Aus­gangs­be­schrän­kung eine Rei­he von Aus­nah­men. Das gilt etwa für Men­schen, die zur Arbeit müs­sen, für Arzt­be­su­che, ande­re medi­zi­ni­sche Behand­lun­gen oder Blut­spen­den, für Ein­käu­fe, aber auch für die Beglei­tung Ster­ben­der oder für Beer­di­gun­gen. Die Ver­ord­nung soll bereits am Mon­tag in Kraft tre­ten und zunächst für zwei Wochen gel­ten.

Bran­den­burg

Bran­den­burgs Minis­ter­prä­si­dent Diet­mar Woid­ke (SPD) hält sich an die bun­des­ein­heit­li­che Ent­schei­dung und erlässt ein Kon­takt­ver­bot für das gesam­te Bun­des­land.

Coro­na Spe­zi­al 2020

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Bre­men

Auch Bre­men hält sich an die Bun­des­ent­schei­dung und erlässt ein umfang­rei­ches Kon­takt­ver­bot nach Vor­bild des 9‑Punk­te-Plans.

Ham­burg

Ham­burg schloss sich voll­um­fäng­lich der Bun­des­ent­schei­dung an und hat am Sonn­tag noch ein Kon­takt­ver­bot beschlos­sen. Bis zum 5. April wer­den Ansamm­lun­gen von mehr als zwei Per­so­nen ver­bo­ten.

Hes­sen

Hes­sen erlässt ein weit­ge­hen­des Kon­takt­ver­bot nach Vor­bild der Bun­des­ent­schei­dung. Das teil­te Minis­ter­prä­si­dent Vol­ker Bouf­fier (CDU) am Sonn­tag in Wies­ba­den mit. Die neu­en Rege­lun­gen gel­ten ab Mon­tag.

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Nie­der­sach­sen

Auch Nie­der­sach­sen hat am Sonn­tag ein umfang­rei­ches Kon­takt­ver­bot nach Bun­des­vor­bild beschlos­sen. Bis zum 5. April wer­den Ansamm­lun­gen von mehr als zwei Per­so­nen ver­bo­ten.

Nord­rhein-West­fa­len

NRW schloss sich der bun­des­wei­ten Ent­schei­dung über ein Kon­takt­ver­bot an. Das teil­te Minis­ter­prä­si­dent Armin Laschet (CDU) teil­te noch am Sonn­tag in Düs­sel­dorf mit.

FOCUS-Online-Akti­on #Coro­na­Ca­re: Deutsch­land hilft sich!

Die Coro­na-Pan­de­mie schränkt den All­tag der Men­schen in Deutsch­land ein. Vor allem für gefähr­de­te Grup­pen wie Senio­ren sind auch all­täg­li­che Auf­ga­ben mit einem Anste­ckungs­ri­si­ko ver­bun­den. Daher ist nun Soli­da­ri­tät gefragt! FOCUS Online hat des­halb die Akti­on “#Coro­na­Ca­re: Deutsch­land hilft sich” gestar­tet. Machen Sie mit!

Wei­te­re Infos gibt es hier.

In Lever­ku­sen sind Zusam­men­künf­te von zwei oder mehr Per­so­nen “unter frei­em Him­mel” bereits seit letz­tem Don­ners­tag unter­sagt.

Meck­len­burg-Vor­pom­mern

Auch Meck­len­burg-Vor­pom­mern hat noch am Sonn­tag ein umfang­rei­ches Kon­takt­ver­bot beschlos­sen. Bis zum 5. April wer­den Ansamm­lun­gen von mehr als zwei Per­so­nen ver­bo­ten.

Rhein­land-Pfalz

Das Land Rhein­land-Pfalz wird wegen der Aus­brei­tung des Coro­na­vi­rus ein weit­ge­hen­des Kon­takt­ver­bot erlas­sen. Das kün­dig­te Minis­ter­prä­si­den­tin Malu Drey­er (SPD) am Sonn­tag an. Aller­dings tre­te die neue Rechts­ver­ord­nung erst ab Diens­tag null Uhr in Kraft.

Saar­land

Im Saar­land gel­ten die­sel­ben Aus­gangs­be­schrän­kun­gen, wie in Bay­ern. Saar­lands Minis­ter­prä­si­dent Tobi­as Hans (CDU) begrüß­te zwar die ein­heit­li­che Ent­schei­dung der übri­gen Bun­des­län­der über ein Kon­takt­ver­bot, argu­men­tier­te aber, dass Grenz­re­gio­nen wie das Saar­land oder Bay­ern vor ande­ren Her­aus­for­de­run­gen als Bun­des­län­der ohne Außen­gren­zen stün­den.

Grup­pen­tref­fen statt Kon­takt­ver­mei­dung: Wie Men­schen die Coro­na-Kri­se igno­rie­ren

„Das Modell der Aus­gangs­be­schrän­kun­gen, das im Saar­land und in Bay­ern schon seit Sams­tag gilt, ist der rich­ti­ge Ansatz. Die Men­schen haben nach wie vor die Mög­lich­keit, Spa­zier­gän­ge oder Sport in der Natur zu machen, aber wir wer­den auch der Ver­ant­wor­tung gerecht, die Aus­brei­tung wei­ter zu ver­lang­sa­men und so wert­vol­le Zeit zur Ver­sor­gung von schwer kran­ken Per­so­nen zu gewin­nen.“

Sach­sen

Auch der Frei­staat Sach­sen ver­schärft sei­ne Maß­nah­men zur Ein­däm­mung der Coro­na-Pan­de­mie. Von Mon­tag null Uhr an gilt für den gesam­ten Frei­staat eine Aus­gangs­be­schrän­kung. Danach ist das Ver­las­sen von Woh­nung oder Haus ohne trif­ti­gen Grund unter­sagt, wie Lan­des­in­nen­mi­nis­ter Roland Wöl­ler (CDU) am Sonn­tag in Dres­den sag­te. Wege zur Arbeit und zum Ein­kau­fen blei­ben erlaubt. Auch Sport und Bewe­gung an der fri­schen Luft sowie der Besuch des eige­nen Klein­gar­tens sind wei­ter mög­lich.

Sach­sen-Anhalt

In Sach­sen-Anhalt sol­len die Men­schen nur noch in Aus­nah­men ihre Woh­nun­gen ver­las­sen. Dies sei nur bei Vor­lie­gen trif­ti­ger Grün­de erlaubt, heißt es in einer Pres­se­mit­tei­lung der Lan­des­re­gie­rung vom Sonn­tag­abend. „Das gilt für die Aus­übung beruf­li­cher Tätig­kei­ten, für Lie­fer­ver­keh­re und Umzü­ge, aber auch für Arzt­be­su­che oder den Ter­min beim Psy­cho- oder Phy­sio­the­ra­peu­ten und für den Ein­kauf von Waren des täg­li­chen Bedarfs, aber auch den Besuch bei Kin­dern, Alten oder Kran­ken.“ Die neu­en Beschrän­kun­gen gel­ten ab Mon­tag, null Uhr.

Zudem wer­den Zusam­men­künf­te von mehr als zwei Per­so­nen im öffent­li­chen Raum ver­bo­ten, Fami­li­en dür­fen aber wei­ter gemein­sam auf die Stra­ße.

Schles­wig-Hol­stein

Schles­wig-Hol­stein hat ein umfang­rei­ches Kon­takt­ver­bot nach Vor­bild des 9‑Punk­te-Plans erlassen.Virus in Ber­lin: Restau­rants müs­sen schlie­ßen — alle Maß­nah­men im Über­blick

Thü­rin­gen

Auch Thü­rin­gen schloss sich der Ent­schei­dung des Bun­des an und hat am Sonn­tag ein umfang­rei­ches Kon­takt­ver­bot beschlos­sen.

In Thü­rin­gen könn­te Jena die ers­te Stadt sein, die Ein­schrän­kun­gen ver­hängt: So gilt hier ein Betre­tungs­ver­bot für alle öffent­li­chen Orte. Dar­un­ter fal­len Stra­ßen, Wege, Geh­we­ge, Plät­ze, öffent­li­che Grün­flä­chen, Park­an­la­gen, Park­plät­ze und der Stadt­wald.

Surftipp:Ausgangssperre aus­ge­ru­fen — Das bedeu­tet shut­down

Unter Qua­ran­tä­ne steht in Thü­rin­gen die Gemein­de Neu­stadt am Renn­steig. Seit Sonn­tag und für zwei Wochen darf nun nie­mand mehr den Orts­teil der Land­ge­mein­de Stadt Groß­brei­ten­bach ver­las­sen, wie die Spre­che­rin der Kreis­ver­wal­tung des Ilm-Kreis, Dore­en Huth, am Mon­tag sag­te.

Auch betre­ten wer­den dür­fe der etwa 900 Bewoh­ner zäh­len­de Ort nahe Ilmen­au nur noch in Aus­nah­me­fäl­len und unter stren­gen hygie­ni­schen Sicher­heits­vor­keh­run­gen.

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“Müs­sen bestimm­te Grup­pen tes­ten”: RKI-Chef klärt über Coro­na-Tests in Deutsch­land auf

 

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